Pirna Gutschein AGB – Kauf in Pirna

AGB

Citymanagement Pirna e.V.
Breite Straße 2
01796 Pirna
Tel: 03501-534 1886
WEB: www.cm-pirna.de
E-Mail: info@citymanagement-pirna.de

Bedingungen für die Nutzung des PIRNA GUTSCHEINS

1. Präambel
Der Gutschein ist ein vom Citymanagement Pirna e.V. („Kartenaussteller“, „Emittent“) bereitgestelltes elektronisches
Zahlungssystem für die Nutzung bei allen teilnehmenden Geschäften in Pirna. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems
gelten im Verhältnis zwischen dem Kartenaussteller und dem jeweiligen Karteninhaber die vorliegenden Nutzungsbedingungen.
Ihr Vertragspartner für den Gutschein ist der Emittent: Citymanagement Pirna e.V.
2. Der Gutschein
1. Der Gutschein kann nur für Waren und Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen genutzt werden.
2. Der Gutschein enthält den im Voraus bezahlten Geldwert. Er ist keine Kreditkarte, Kundenkarte, Scheckkarte oder
Kundenkreditkarte, und für das Guthaben auf dem Gutschein werden keine Zinsen gezahlt.
3. Der Gutschein ist minimal mit einem Betrag von 10 EUR und maximal mit einem Betrag von 200 EUR aufladbar.
4. Der Gutschein ist ab dem Datum des Kaufs 36 Monate lang gültig („Gültigkeitsdauer“).
5. Er ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erstattungsfähig und umtauschbar, zum Beispiel wenn der Gutschein
mangelhaft ist oder wenn die Bestimmungen aus Abschnitt Verbraucherrechte gelten. Sie können den Gutschein nicht
stornieren. Rückerstattungen sind nur an den Käufer des Gutscheins („Gutscheinkäufer“) möglich.
6. Der Gutschein hat keinen Barwert und kann nicht in Bargeld umgetauscht werden.
7. Der Gutschein kann nicht in eine andere Währung umgetauscht werden; der Wert von zwei oder mehr Gutscheinen ist nicht
auf einen neuen Gutschein übertragbar.
8. Nach Verbrauch des beim Kauf auf den Gutschein geladenen Geldwerts kann der Gutschein nicht neu aufgeladen werden.
9. Ein Gutschein wird nur dann erneut ausgegeben, wenn der Gutschein aufgrund des Produktionsprozesses oder eines sonstigen
Verschuldens des Emittenten, deren Vertreiber oder Subunternehmer mangelhaft ist.
3. Kauf und Aktivierung des Gutscheins
1. Der Gutschein ist in den folgenden lokalen Verkaufsstellen in Pirna erhältlich:
SZ Treffpunkt, KiP-Lädchen, Volksbank Pirna eG, Tourist Service Pirna
2. Der Gutschein kann auch Online über die Webseite www.kaufinpirna.de erworben werden.
4. Nutzungsmöglichkeiten des Gutscheins
1. Der Gutschein kann nur bei den teilnehmenden Akzeptanzstellen bis zu dem beim Kauf geladenen Wert eingesetzt werden,
aber Produkte und Leistungen können teils mit dem Gutschein und teils mit anderen akzeptierten Zahlungsmitteln bezahlt
werden.
2. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bezahlvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
3. Pro Bezahlvorgang kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden.
4. Gutscheine können nur für Zahlungen für Produkte und Leistungen und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen
verwendet werden.
5. Bei Nutzung des Gutscheins für Zahlungen ist die Gutschein-Karte für die Ausführung der Zahlung erforderlich.
6. Der jeweilige Gutscheinbesitzer stimmt zu, dass der Emittent den Wert des Gutscheins um den Betrag der beauftragten
Zahlung an die Akzeptanzstelle mindern darf.
7. Mit der Autorisierung einer Zahlung stimmt der jeweilige Gutscheinbesitzer
a. der Zahlung an die Akzeptanzstelle sowie
b. der entsprechenden Verminderung des Gutscheinwertes zu.
Citymanagement Pirna e.V.
Breite Straße 2, 01796 Pirna
Tel: 03501-534 1886, WEB: www.cm-pirna.de, E-Mail: info@citymanagement-pirna.de
8. Der Gutschein ist übertragbar. Die Akzeptanzstelle kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheinbesitzer, der
den Gutschein bei der Akzeptanzstelle einlöst, leisten.
9. Der jeweilige Gutscheinbesitzer erkennt an, dass der Gutschein nicht für die Zahlungen von Produkten und Leistungen genutzt
werden darf, deren Verkauf an den Gutscheinbesitzer für die Akzeptanzstelle verboten ist.
5. Verbraucherrechte
1. Beim Online-Kauf des Gutscheins und Vertragsabschluss als Verbraucher gelten die folgenden Verbraucherrechte.
2. Verbraucher steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung der Akzeptanzstelle sowie der nachfolgenden Widerrufsbelehrung der Emittent.
6. Ablauf des Gutscheins
1. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gutscheins können Gutscheinbesitzer den Gutschein nicht mehr verwenden.
2. Bei Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins gehen alle auf dem Gutschein verbleibenden Wertbeträge an den
Gutscheinemittenten zurück.
7. Kartensicherheit
Der jeweilige Gutscheinbesitzer hat den Gutschein wie Bargeld zu behandeln. Bei Verlust wird dieser nicht ersetzt.
8. Recht auf Kündigung, Stornierung oder Verweigerung einer Transaktion
1. Der Emittent kann diesen Vertrag kündigen, den Gutschein stornieren oder eine Transaktion verweigern, wenn der Verdacht
auf betrügerische oder nicht genehmigte oder ungesetzliche Nutzung des Gutscheins oder ein hinreichender Verdacht auf
einen Verstoß gegen eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag Ihrerseits besteht. Wenn die Kündigung nicht auf
schuldhaftem Verhalten Ihrerseits basiert, wird der Emittent nicht in Anspruch genommene Geldwerte zurückerstatten.
2. Der Emittent kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen einen Gutschein stornieren und/oder diesen Vertrag
kündigen und nicht genutzte Gutscheinbeträge zurückerstatten. Der Gutschein verbleibt das Eigentum der Emittent.
9. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten, die der Gutscheinkäufer bzw. Gutscheinbesitzer gelegentlich in Verbindung mit dem Gutschein zur
Verfügung stellen, werden gemäß den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzbestimmung
der Emittent, die online unter www.kaufinpirna.de einsehbar sind, verarbeitet.
10. Haftungsbeschränkung
1. Der Emittent haftet dem Gutscheinkäufer bzw. Gutscheinbesitzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haftet der Emittent – soweit in nachstehendem Absatz nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung
einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Emittenten vorbehaltlich der Regelung in
nachstehendem Absatz ausgeschlossen.
3. Die Haftung des Emittenten für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Citymanagement Pirna e.V.
Breite Straße 2, 01796 Pirna
Tel: 03501-534 1886, WEB: www.cm-pirna.de, E-Mail: info@citymanagement-pirna.de
11. Vertragsänderungen
Der Emittent behält sich das Recht vor, die vorliegenden Verkaufs- und Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu
ändern und zu aktualisieren. Um über alle Änderungen informiert zu werden, empfiehlt der Emittent dem Gutscheinkäufer und
generell jedem Gutscheinbesitzer der Website, die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen regelmäßig erneut auf der Website
abzurufen.
12. Allgemeines
1. Eine Verzögerung der oder ein Verzicht auf die Wahrnehmung eines Rechts oder Rechtsmittels durch den Emittenten darf
nicht als ein Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel oder auf die Wahrnehmung zu einem späteren Zeitpunkt ausgelegt
werden.
2. Wird eine Bestimmung dieses Vertrags als rechtlich nicht durchsetzbar oder ungesetzlich betrachtet, bleiben die restlichen
Bestimmungen vollumfänglich in Kraft und wirksam.
3. Rechte und Vorteile seitens des Emittenten können jederzeit ohne vorherige schriftliche Bekanntgabe abgetreten werden.
Verpflichtungen seitens des Emittenten aus diesem Vertrag können an Subunternehmer weitergegeben werden.
4. Kein Dritter, der nicht Partei dieses Vertrags ist, hat ein Recht auf Durchsetzung der Bestimmungen dieses Vertrags.
5. Dieser Vertrag und daraus oder in Verbindung damit auftretende Streitigkeiten oder Forderungen (einschließlich
vertragsfremder Streitigkeiten oder Forderungen) unterliegen deutschem Recht.
13. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Gutscheinkäufer und Gutscheinbesitzer beteiligt ist. Der Emittent ist zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.